In der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Donnerstag, 27.05.2010, stellte die SPD-Fraktion unter TOP Ö 9 folgende Fragen schriftlich:
In der Sache Regenüberlaufbecken (RÜB) Kehr und den damit einhergehenden Hallenneubau als Ersatzmaßnahme auf dem Gelände ist es zu einer Feststellungsklage und letztlich einem Prozess gekommen. Stimmt das?
Die SPD-Fraktion fragt weiterhin:
• Welche Kosten sind bislang entstanden? Gutachten, Ersatzmaßnahme, Sonstiges
• Wie ist das Ergebnis im Hinblick auf die Finanzlage zu bewerten?
• Könnte die Befürchtung bestehen, dass ein mittelständisches Unternehmen
je nach Ausgang des Falles in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät?
• Welcher Weg soll zur Lösung beschritten werden?
Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal wurde eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zugesagt.
