Zur Erinnerung: „Durch die Hintertür“ sind die Zuschüsse für die ehrenamtliche Seniorenarbeit auf die Hälfte gekürzt worden, insgesamt um 9.000 Euro. Im Sozial- und Generationenausschuss am 11.3.2010 gab es eine Beschlussvorlage dazu, die gegen die Stimmen der SPD verabschiedet wurde. „Wir haben versucht, den ‚Fehler zu heilen‘, fanden aber keine Mehrheit bei CDU, Grünen, FDP und FWE“, so Anita Schöneberg.
Die Kürzung des Etats war bei den Haushaltsberatungen den Politikern aller Parteien nicht aufgefallen. Die Stadtverwaltung hatte nichts vorgetragen. Die Kürzung der Mittel war „versteckt“ unter der Bezeichnung „Transferleistungen“.
Die Seniorenverbände riefen zum Protest, konnten sie sich doch nicht auf ein geändertes Zuschussverfahren rechtzeitig einstellen. Sie formulierten einen „Offenen Brief an den Bürgermeister“. Zitat WR: „Der lud daraufhin die Verbände zur Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses ein, die am Donnerstag, 20.5.2010, im Rathaus stattfand. Viele Bürger kamen zur Sitzung, der Bürgermeister fehlte.
Grundsätzlich gibt es ein Einsehen, Sparmaßnahmen mitzutragen, aber nicht, ohne im Vorfeld etwas darüber zu erfahren. „Auch das hat wieder etwas mit Transparenz in Verfahrensabläufen zu tun“, so Giuseppe Bianco, Mitglied im Sozial- und Generationenausschuss.
Nun also wurden die Seniorenverbände vom Bürgermeister persönlich in die Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses am 20.5.2010 eingeladen. Viele engagierte Menschen folgten und wurden enttäuscht.
Überschrift des WR-Berichtes von Hans-Jochem Schulte: „Senioren hatten den Bürgermeister erwartet – Enttäuschung: Wiggenhagen kam nicht“
Vorsitzende und Mitglieder von VdK, AWO, Versorgungsberechtigtenverband Voerde-Altenvoerde und Voerder helfen Voerdern stellten Fragen oder äußerten ihre Meinung: Verbände sind keine Bittsteller, sondern leisten Sozialarbeit für die Allgemeinheit (die im übrigen der Stadt richtig Geld kosten würde, wenn sie sie denn selbst erledigen müsste), die Art und Weise der Kürzung wurde kritisiert: „Das ist ohne Vorankündigung geschehen und nicht demokratisch gelaufen“, so Sabine Steinbrink-Neubacher, Vorsitzende VdK.
Die Frage von Peter Schnurbusch (SPD) nach der Förderquelle des Bürgermeisters wurde nicht beantwortet.
„Inzwischen fragen die Verbände nach, wie sie die Deckungslücken in ihrer Planung bei Fahrten und Veranstaltungen denn nun gedeckt bekommen“, so Volker Rauleff. Daraus resultiert die folgende SPD-Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie Sie sich sicherlich vorstellen können, laufen die Vorbereitungen der geplanten
Veranstaltungen, Fahrten etc. für das Jahr 2010 in den Seniorenverbänden und -vereinen auf Hochtouren.
In der letzten Ausschusssitzung des Sozial- und Generationenausschusses konnte nicht
eindeutig geklärt werden, wie die ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden der Seniorenver-
bände aus dem von Ihnen bereitgestellten Fonds in Höhe von 9.000,– €, Gelder für ihre
Aktivitäten für das Jahr 2010 anteilig erhalten können.
Aus diesem Grunde bitte ich um Mitteilung über die von Ihnen und auch von den Vor-
sitzenden der Seniorenverbände und –vereine gewünschte unbürokratische Vorgehens-
bzw. Verfahrensweise.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff,Vorsitzender der SPD-Fraktion