Mit dem Haushalt für das kommende Jahr hat der Rat der Stadt auch den Stellenplan verabschiedet. Mit mehr als 460 Stellen ist die Stadt Ennepetal ein großer Arbeitgeber und steht in der damit verbundenen Fürsorgepflicht. Darauf hat unser Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff in der Ratssitzung hingewiesen. Er betonte, die Verantwortung gelte auch für Beschäftigte bei Dienstleistern , die im Auftrag der Stadt eingesetzt werden.
Konkret nannte Volker Rauleff die Stellen in der Gebäudeunterhaltung und Reinigung und appellierte an die Verwaltung, die Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen der Fremdfirmen sehr genau zu prüfen. Gesetzliche Vorgaben, zu Mindestlohn und Arbeitszeit, seien einzuhalten und eine Ausbeutung der Kräfte sei zu verhindern, sagte er. Schon jetzt reinigten die fremden Kräfte nach vorliegenden Informationen die doppelte Fläche gegenüber den eigenen Kräften.
Im Namen der SPD-Fraktion bedankte sich Rauleff bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Arbeitsleistung im Corona-Jahr unter den damit verbundenen zusätzlichen Erschwernissen. Er sprach die hohe Arbeitslast in vielen Abteilungen an und mahnte, Arbeitsverdichtung habe Grenzen. Der Rat in seiner Personalverantwortung werde die Entwicklung sehr genau beobachten.
Auf Antrag der SPD-Fraktion, der gemeinsam mit der CDU eingebracht wurde, soll im kommenden Jahr eine zusätzliche Stelle im Hochbau eingerichtet werden. Dies sei zwingend notwendig, um möglichst viele Baumaßnahmen aus dem Bereich der Investition und Instandhaltung zügig abschließen zu können, begründete Rauleff den Schritt. Derzeit würden die Aufgaben nur sehr schleppend und mit einer hohen zeitlichen Verzögerung umgesetzt.
Erfreut zeige sich die SPD-Fraktion über die Entwicklung im Ausbildungsbereich. Ausbildung genieße inzwischen bei der Stadt einen hohen Stellenwert, sagte Rauleff, und er sei froh, nicht mehr um jeden einzelnen Ausbildungsplatz kämpfen zu müssen. Hier sei auch im Rat ein Umdenken erkennbar.
Aus den insgesamt positiven Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten, der JAV und des Personalrates lasse sich auf ein gutes Miteinander mit der Verwaltung auf Augenhöhe schließen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Er drückte die Erwartung aus, dass dies für ein gutes Betriebsklima spreche.
Insgesamt wächst die Zahl der Stellen bei der Stadt im Vergleich zu 2010 von 267 auf 460. Das geht zum größten Teil auf die Wiedereingliederung der Stadbetriebe AöR im laufenden Jahr zurück. Zusätzliche Stellen wurden außerdem im Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung und des E-Governments, sprich: der Digitalisierung, geschaffen. Zu den 31 Auszubildenden kommen 2022 weitere 15 hinzu. Zugleich fallen erneut vier Stellen von Reinigungskräften weg, die in Rente gehen.
Insgesamt übte Volker Rauleff erneut Kritik an den übergeordneten Ebenen. Wenn die Gesetzgebung von Bund und Land die Einrichtung zusätzlicher Stellen erzwinge, sollte damit auch die finanzielle Ausstattung einhergehen.
