Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag die Gesetzestexte zur Schaffung eines einheitlichen EU-Patents verabschiedet.
„Damit ist nach jahrelangen Streitigkeiten gefolgt von monatelangen Querelen seitens des Rates der Weg für das EU-Patent endlich frei“, so der SPD-Europaabgeordnete Bernhard RAPKAY, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion und Berichterstatter zur Schaffung eines EU-Patents. „Der Weg zum EU-Patent war lang und steinig, aber letztlich hat sich die Mühe gelohnt. Denn das Patent ist ein Stück praktisches Europa, in dem auch der Schutz des geistigen Eigentums nicht vor Grenzen Halt machen muss.“
Am Tag zuvor hatte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit bereits das gesamte Patentpaket inklusive eines Kompromissvorschlags zur Patentverordnung angenommen. Der Kompromissvorschlag war mit dem Berichterstatter abgestimmt und nötig geworden, nachdem der Europäische Rat im Juni den zuvor schon in Trilogverhandlungen gefundenen Kompromiss einseitig aufgekündigt hatte.
„Ich bin froh, dass wir mit diesem Kompromiss eine Lösung insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa gefunden haben. Denn das neue EU-Patent wird vor allem ihnen Erleichterungen bringen“, so Bernhard RAPKAY.
Mit dem Gemeinschaftspatent wird der Schutz des Patents in allen Mitgliedstaaten einheitlich geregelt. So sehen sich KMU nicht mehr wie bisher mit unterschiedlichen Regelungen für den Schutz in jedem Mitgliedstaat konfrontiert. Das wird den Aufwand und die Kosten erheblich reduzieren.
Hintergrund:
Das neue Gemeinschaftspatent wird erheblich Bürokratie reduzieren, Kosten sparen und so gerade für kleine und mittlere Unternehmen signifikante Entlastungen bedeuten. Das Europäische Parlament hatte sich schon vor gut einem Jahr geeinigt und den in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission erzielten Kompromiss im federführenden Rechtsausschuss verabschiedet. Mit der Plenarabstimmung war bis zu einer Einigung über das gesamte Paket im Rat gewartet worden. Zuletzt hatte der Europäische Rat im Juli den bereits erzielten Kompromiss einseitig aufgekündigt.
