In der 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 14.01.2010 wurde als Mitteilung der Verwaltung die sog. „Vision 2025“ von Herrn Palomba zur Kenntnis gegeben.
Dazu der SPD-Experte für Planung und Stadtentwicklung, Dipl.-Ing. Tobias Berg: „Der Vortrag enthielt bereits Bekanntes, jedoch keine Handlungsempfehlungen und nichts Ennepetal-Spezifisches. Das hat uns als SPD-Fraktion sehr enttäuscht, war doch die ‚Vision 2025‘ als für Ennepetal zukunftsweisend vom Bürgermeister und seinem Referenten proklamiert worden.“
Herr Berg hat „federführend“ für die SPD-Fraktion eine Stellungnahme zum TOP 4.2 der 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 14.01.2010 verfasst:
„Wer die Berichterstattung in der Presse zur o. g. Mitteilung der Verwaltung verfolgt hat, der könnte den Eindruck gewonnen haben, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung den Vortrag „Vision 2025“ des Herrn Palomba einstimmig zur Kenntnis genommen hat. Dies ist jedoch nicht der Fall und bedarf daher einer Klarstellung.
Beim o. g. Vortrag handelte es sich lediglich um eine Mitteilung der Verwaltung, bei der es weder die Möglichkeit einer Aussprache noch eine Abstimmung gegeben hat. Die SPD-Fraktion stellt darüber hinaus klar, dass sie dem Vortrag „Vision 2025“ äußerst kritisch gegenübersteht.
Die Gründe hierfür sind vielfältig:
Der Vortrag von Herrn Palomba machte deutlich, dass Ennepetal zukünftig in der Region nach seinen Vorstellungen die stärkste Stadt darstellen soll. So gab es kein Wort zu interkommunalen Kooperationen, die gerade auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte nach Meinung der SPD-Fraktion immer wichtiger werden. Stattdessen zeigte sich im Vortrag „Vision 2025“ ein Kirchturmdenken, das der Zeit nicht mehr angemessen ist.
Sofern Herr Palomba in seinem Vortrag ausführt, dass Stadtentwicklung mehr sei als Flächennutzungsplanung, so ist dem beizupflichten. Daher hat die SPD-Fraktion sich bereits seit Jahren für ein räumliches Gesamtkonzept eingesetzt – zuletzt mit Antrag vom 5. Mai 2009.
Die Daten zur Bevölkerungsentwicklung sind alarmierend – allerdings auch seit Jahren bekannt. Ein Blick in die Statistiken des LDS, des Berlin-Institutes von März 2006 oder der Bertelsmann-Stiftung geben hier schon seit Jahren ein deutliches Bild.
Dass der demographische Wandel auch Ennepetal trifft, wurde auch im bisherigen Flächennutzungsplan-Prozess bereits erkannt und diskutiert.
Die Problematik der Infrastrukturfolgekosten ist auch nicht neu und wird schon seit Jahren in zahlreichen Projekten und Publikationen thematisiert. So hat die SPD-Fraktion in ihrem Antrag vom 5. Mai 2009 auch bereits auf dieses Problem hingewiesen und die Verwaltung um Bearbeitung gebeten:
„Diese zukunftsweisenden Fragen müssen insbesondere vor dem Hintergrund der
• Stadtgestaltung und des Stadtbildes,
• der Infrastruktur(folge)kosten sowie
• der Auslastung von Infrastruktur und ökologischen Mindeststandards
beantwortet werden.“
(Zitat aus dem Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2009)
Des Weiteren sind diese Fragen im Ansatz auch bereits im Arbeitskreis Flächennutzungsplan diskutiert worden. Die Frage ist doch, wie sich diese Problematik konkret – vor allem räumlich – in Ennepetal darstellen wird. Dass die Problematik Ennepetal schon längst erreicht hat, ist keine Neuigkeit.
Insofern war dem Vortrag „Vision 2025“ bedauernswerter Weise nichts Neues zu entnehmen. Vielmehr handelte es sich um eine bloße Bestandsaufnahme. So fehlten auch Handlungsempfehlungen und insbesondere lokalspezifische Inhalte. Der vorgestellte Inhalt kann so jeder anderen Kommune mit ähnlicher Problemlage „übergestülpt“ werden. Eine zukunftsgerichtete, kreative Vision war dem Vortrag von Herrn Palomba nicht zu entnehmen.
Auch der Zeitpunkt, zu dem mit der „Vision 2025“ an die Öffentlichkeit gegangen wird, ist höchst unglücklich. So sind die Themen Bestandserhebung und –analyse sowie Leitbildentwicklung bereits im Arbeitskreis Flächennutzungsplan besprochen worden.
Nun erneut eine Diskussion über ein Leitbild oder Strategien zu führen, bedeutet einen massiven Rückschritt im Flächennutzungsplanprozess, zumal mit der Vision 2025 keine neuen Informationen in den Prozess einfließen. Der Weg hin zu einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept kann nur über parallel zum FNP zu erarbeitende Fachkonzepte erreicht werden (siehe hierzu Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2009). Diese müssen vor dem Flächennutzungsplan fertiggestellt werden, um in diesen begründend einfließen zu können.
Einen Stadtentwicklungsprozess nach der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans zu beginnen ergibt hingegen keinen Sinn. Ein Stadtentwicklungsplan muss einem Flächennutzungsplan vorausgehen oder in einem parallelen Verfahren aufgestellt werden, da in ihm mehr Themen abgearbeitet werden können (und müssen) als in einem Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wiederum ist auf die Ergebnisse eines Stadtentwicklungsprozesses – der bisher in Ennepetal ausgeblieben ist – angewiesen. Das zumindest ist die gängige kommunale Praxis.“
Die SPD-Fraktion ist gespannt auf weitere Ergebnisse.
