In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses (11.03.2010) gab es überraschenderweise eine Tischvorlage „Zuschuss an Dritte für Seniorenarbeit“, hier: Änderung der Beträge ab 01.01.2010.
Titel: Änderung wohlgemerkt, nicht Kürzung auf die Hälfte!
Für die ehrenamtlich betreuten Seniorentreffs gab es bisher pro Person 1,50 € Zuschuss. Wenn eine Institution nur eine Veranstaltung pro Jahr hatte waren 2,50 € dafür vorgesehen.
Halbtagesfahrt (1 pro Jahr) – 2,50 €, Ganztagesfahrt (1 pro Jahr) 3,50 €.
Damit finanzieren Gruppen bspw. der AWO, des CVJM Milspe, des Gem. Renterverbandes, des SoVD, des VdK, Ev. und Kath. Gemeinden, DRK, TUS Haspetal, VGH, Johanniter usw. ihre Veranstaltungen mit. Es können Kaffee und Kuchen davon mit bezahlt werden oder aber auch Preise fürs Bingo-Spielen oder Fahrten bezuschusst.
„Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Seniorinnen und Senioren, dass sie knapp kalkulieren müssen und am sozialen Leben über diese ehrenamtlichen Seniorengruppen teilnehmen können, nicht zuletzt weil auch durch die Bezuschussung durch die Stadt diese wichtige ehrenamtliche Arbeit unterstützt wird“, so Uwe Schumacher, SPD-Mitglied im Sozial- und Generationenausschuss.
Die SPD beantragte, die alten Beiträge so zu lassen! Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen: Herr Haas für die FDP, Frau Hofmann und Frau Backhoff für Bündnis90/Die Grünen, Frau Klauß für die FWE und für die CDU die Herren Decker, Knüppel, Heymann mit Frau Werrn und Frau Dahlhaus.
Peter Schnurbusch, Anne Kühnert, Uwe Schumacher, Giuseppe Bianco und Anita Schöneberg regten sich richtig über diese Vorgehensweise auf. „Da soll mal eben eine Vorlage von dieser Tragweite durchgewunken werden, als Tischvorlage nach Verabschiedung des Haushaltes vom vergangenen Donnerstag. Warum auch immer dieses Verfahren zustande gekommen ist, wir stimmen gegen eine Kürzung“, so Anita Schöneberg. „Und wenn das hundert Mal der Vorschlag der Verwaltung ist, so sollten wir als Fachausschuss dem nicht zustimmen. Wir treten damit das Ehrenamt mit Füßen und bringen unseren Senioren und Seniorinnen nicht die nötige Wertschätzung entgegen.“
Die Argumentation von Frau Hofmann, Bündnis90/Die Grüne, dass doch schließlich hier der Vorschlag der Verwaltung vorliege, dem man zustimmen müsse, widerlegte Anita Schöneberg mit dem Hinweis, dass die Verwaltung auch vorgeschlagen habe, keinen Ausbildungsplatz bereit zu stellen. „Nun gibt es auf Antrag der SPD 2 Ausbildungsplätze im gewerblichen Bereich und einen zusätzlichen Praktikumsplatz fürs Anerkennungsjahr im sozialen Bereich. Die Politik spielt eine andere Rolle als die Verwaltung. Das weiß doch jemand, der seit mehr als 25 Jahren Kommunalpolitik macht. Ich verstehe Bündnis90/Die Grünen nicht mehr.“
Giuseppe Bianco betonte noch einmal die Wertigkeit von Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit für die SPD-Ennepetal: „Wir haben im Wahlprogramm verankert und auch immer gesagt, dass Kürzungen im Sozialbereich für uns als letztes Mittel gelten.“
Bislang sind noch keine effektiven und kreativen Sparvorschläge seitens der Verwaltung erfolgt. Jetzt geht das Amt des Bürgermeisters mit der Tischvorlage hin und legt die Kürzungen vor. „Eigentlich eine Frechheit. Hier beginnt auf ‚kaltem Wege‘ sozialer Kahlschlag bei der Seniorenarbeit.“
