„Gestern Abend (18.07.2011) waren bei der beliebten Bürgerveranstaltung „SPD vor Ort“ im Bereich der Bergstraße Haus Nr. 70 über 40 Bürger/innen und Anlieger. Darunter auch Mitglieder anderer Fraktionen und der Bürgermeister. Es gab interessante Aspekte, beispielsweise wurde die Schulwegsicherung von einer Bürgerin angesprochen. Hierfür muss es eine Lösung geben“, so Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender der SPD, der das Treffen mit der Bürgerschaft leitete.
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat am 19.7.2011 den beigefügten Antrag an den Bürgermeister gefaxt“, so Anita Schöneberg, Pressesprecherin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal.
„Da zur Zeit ein gerichtliches Verfahren läuft und es offensichtlich allerhand Unmut in der Nachbarschaft gibt, haben wir die Verwaltung zunächst beauftragt, den zeitlichen Ablauf darzustellen und aufzuzeigen, wie die Planung ggf. angepasst werden soll.“
Hier der Antrag:
Antrag zur Erschließung Bergstraße / Stichstraße – StE./WiFö-Sitzung 21.7.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der durch Beschluss am 23.02.2006 abgeschlossene Erschließungsvertrag gem. § 125 Abs. 2 BauGB wies einen Mangel in Form einer fehlenden Abwägungsentscheidung auf. Die Abwägungsentscheidung wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Ennepetal vom 9. Juni 2011 nachgeholt. Die von dieser Erschließungsplanung betroffenen Bürger fühlen sich massiv beeinträchtigt, da die geplante neue Anbindung der Stichstraße an die Bergstraße in Teilstücken nach Angaben der betroffenen Bürger eine Steigung von bis zu 18 Prozent aufweisen wird.
Die Verwaltung hatte in der Ratssitzung angekündigt, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung unabhängig vom Beschluss zur nachgeholten Abwägungsentscheidung noch einmal inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzen wird.
Der SPD-Fraktion wurden nunmehr im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde von betroffenen Bürgern neue Sachverhalte vorgetragen. Dazu gehört beispielsweise, dass ein betroffener Bürger angeblich eine Akteneinsicht einklagen musste. Des Weiteren habe die Verwaltung später keinen Kontakt mehr zu den betroffenen Bürgern aufgenommen. Im gesamten Verfahren des Erschließungsvertrages scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion erhebliche Kommunikationsprobleme – sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Kommunikation mit den betroffenen Bürgern – gegeben zu haben.
Hieraus sollten die entsprechenden Lehren gezogen werden, um vergleichbare Fehler in der Zukunft zu verhindern. Darüber hinaus ist zu empfehlen die Arbeitsabläufe und Kompetenzabgrenzungen innerhalb der Verwaltung zu überprüfen und ggf. anzupassen. Um die Kontrolle des Rates über die Verwaltung sicher zu stellen, beantragen wir daher folgende Punkte:
• Die Verwaltung wird beauftragt, den zeitlichen Ablauf des gesamten Verfahrens „Erschließung Bergstraße – Stichstraße“ und der einzelnen Arbeitsschritte inkl. interner und externer Beteiligungsschritte chronologisch aufzulisten.
• Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, ob und ggf. wie sie beabsichtigt, auf die Belange der betroffenen Bürger einzugehen und ggf. die Planung anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rauleff – SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ennepetal